Nichtbeanstandungsregel

Nichtbeanstandungsregel

Das Ge­setz zum Schutz vor Ma­ni­pu­la­tio­nen an di­gi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt ist es untersagt, nicht konforme Kassen in den Verkehr zu bringen.  Ebenfalls ist der Betrieb von nicht konformen Kassen untersagt und führt zur Aberkennung der Buchhaltung.

Das Gesetz fordert u.a. die Konformität zu diesen Anforderungen:

  1. die Ausgabe eines Beleges für jeden Verkaufsvorgang 
  2. die Meldung aller Kassen bei den Finanzbehörden
  3. die Erfassung und Zurverfügungstellung von Kassendaten gemäß der DSFinV-K zu jedem Zeitpunkt
  4. die Verschlüsselung der Daten mittels einer zertifizieren Sicherheitseinrichtung - kurz TSE

Die Zertifzierung der TSE (Punki 4) ist sehr aufwendig und nach aktuellem Ermessen in 2019 final bei keinem Hersteller zu schaffen. Vorläufige Zertifzierungen sollen helfen, aber trotzdem ist ein komplettes Rollout bis zum 01.01.2020 bei der hohen Anzahl von Kassen (über 2 Mio) schlicht unmöglich.

Aus diesem Grund hat das Bundesfinanzministerium am 06.11.2019 die Nichtbeanstandungsregel veröffentlicht. 

Die Regelung verweist zuerst klar darauf, daß "Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind".

Allerdings wird es vom Finanzamt beim Endkunden nicht beanstandet sind wenn "... diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen."

Was bedeutet dies aus unserer Sicht?

  1. Es bleibt: Das Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben tritt zum 01.01.2020 ein
  2. Die Vorgaben sind umgehend und unverzüglich umzusetzen
  3. Nicht konforme Kassensysteme bleiben ab 01.01.2020 rechtswidrig, werden aber bis zum 30.09.2020 nicht beanstandet wenn
    • die Umsetzung der Vorgaben aufgrund der Lieferfähigkeit des Marktes nicht möglich ist
    • man sich um die fristgerechte Umsetzung der Vorgaben nachweislich bemüht hat (unverzüglich/umgehend)
  4. Die Anmeldung der Kasse beim Finanzamt wird jedoch solange ausgesetzt,  bis ein elektronisches Verfahren angeboten werden kann.

Besonders spannend: Die Nichtbeanstandungsregel gilt nur "für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme". 

Es ist nicht klar, ob dies auch für ab 01.01.2020 neu installierte Kassensysteme gilt! Solange es keine neue Definition bzw. Erläuterung vom Finanzamt gibt, bleibt das "Inverkehrbringen von nicht konformen Kassen ab 01.01.2020" aus unserer Sicht strafbewehrt. Das Risiko sollte jeder selber tragen.

Unsere Empfehlung: Kassensysteme noch vor dem 31.12.2019 installieren und dann schnellstmöglich mit einer TSE ergänzen.

Aktuell zeigt sich sogar, daß bei heutiger Vorbestellung (15.11.2019) von vorzertifizierten TSE eine Auslieferung im Januar durchaus realistisch ist und damit auch neue Kassensysteme konform ausgeliefert werden können. Allerdings nur bei rechtzeitiger Order...

Apropos: Die Belegausgabe ist von der Nichtbeanstandung ausgeschlossen und bleibt zum 01.01.2020 Pflicht!

Es wird also wirklich Zeit, zu handeln. 

Die Installationen der fast 2 Mio TSE-Lösungen im Markt - unabhängig ob Hardware oder Cloudlösung - wird viel Zeit in Anspruch nehmen und dem unentschlossenen Kunden schon bald vor unlösbare Aufgaben stellen. Denn auch der 30.09.2020 ist schnell erreicht.

Endkunden sollten Lieferanten auf die Umsetzung der DSFinV-K ansprechen und die eigene Kassenumgebung hinsichtlich der Vorgaben anpassen. 

Dazu zählen nicht nur eine ausreichende Anzahl von Belegausgaben (Druckern), sondern auch die Schulung der Mitarbeiter! Denn die müssen in der Lage sein, vor Ort im Geschäft bei einer Kassennachschau dem Finanzbeamten die gewünschten Daten im geforderten Foirmat zu übergeben - und zwar sofort. 

Können Ihre Mitarbeiter das? 

Es gibt also viel zu tun. Abzuwarten ist keine Option.

 

Eine Zusammenstellung der Links des BMF zum Thema erwartet Sie hier.

Stand: November 2019


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