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Bundesfinanzministerium sie keinen Grund zur Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregel

BMF aktuell: Es gibt keinen Grund zur Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregel! Am 30.06.2020 ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die verschiedenen Verbände - darunter auch dem Kassenfachverband DFKA - zugestellt worden, in dem das BMF noch einmal klarstellt, "dass die Notwendigkeit einer Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung seitens des Bundesministeriums der Finanzen nicht gesehen wird".

Das Schreiben wurde von Herrn Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen mit der Aufforderung zur Information an alle Mitglieder und Branchenpartner gesandt. 

Das machen wir hier und stellen Ihnen den uns zugesandten Inhalt des Schreibens nachfolgend zur Verfügung.

Die Botschaft ist klar - es gibt seitens des BMF keinen Anlaß für eine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel und somit bliebt der 30.09.2020 als letzte Frist zur Umsetzung der KassenSichV, inklusive TSE.

Informationen zu den aktuell von uns angebotenen, zertifizierten TSE erwarten Sie hier: www.quad.de/TSE    

 

Das Schreiben im Wortlaut gemäß Übermittlung durch den DFKA (Deutscher Fachverband für Kassen- und Abrechnungs-systemtechnik im bargeld- und bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V.) vom 30.06.2020:


Betreff: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen;
            Startzeitpunkt für den Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher umfassende Stützungsmaßnahmen ergriffen, damit aktive Geschäftsbetriebe ordnungsgemäß aufrechterhalten werden können und Ihre Leistungen am Markt anbieten können.

Ein ordnungsmäßiger Geschäftsbetrieb erfordert seit dem 1. Januar 2020 allerdings auch, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. Mit der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 (BMF-Schreiben vom 06. November 2019 – IV A4 – S0319/19/10002:001, DOK 2019/0891800) wurde die Frist für die Anbindung von  Kassensystemen an eine TSE lediglich verlängert, bis eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich ist.

Erfreulicherweise bieten mittlerweile bereits vier TSE-Hersteller zertifizierte TSE auf dem Markt an, für welche nach unseren Informationen keine Lieferschwierigkeiten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bestehen. In dem o.g. BMF-Schreiben wurde in Hinblick darauf schon hingewiesen, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind.

Ich bitte Sie daher, Ihre Mitglieder im Hinblick auf das Auslaufen der Frist am 30. September 2020 darauf hinzuweisen, nunmehr alle Voraussetzungen zur Aufrüstung der Kassen bzw. Neuanschaffung von Kassen vorzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Notwendigkeit einer Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung seitens des Bundesministeriums der Finanzen nicht gesehen wird und bitte Sie, Ihre Mitglieder hierüber entsprechend in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bösinger

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Abschließender Hinweis der QUAD GmbH: 

Natürlich darf man hoffen, daß kurzfristig politische Kräfte womöglich in Teilbereichen noch eine kleine Erleichterung bewirken können.

Darauf zu bauen oder gar Kunden daraufhin zu vertrösten sehen wir aber grob fahrlässig, denn ab 01.10.2020 drohen umfangreiche Bußgelder.

Zeit zu handeln.


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